CNA erklärt: Wie das Versöhnungsgesetz Planned Parenthood die Finanzierung entziehen könnte

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CNA-Mitarbeiter, 16. Mai 2025 / 07:00 Uhr (CNA).

Anfang dieser Woche stellte der Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses seinen Teil des Versöhnungsgesetzes (Reconciliation Bill) vor, der eine Formulierung enthält, um Planned Parenthood und Abtreibungsanbietern für die nächsten 10 Jahre im Grundtext des Gesetzentwurfs die Finanzierung zu entziehen.

Führende Stimmen der Lebensschutzbewegung sagen, der vorgeschlagene Versöhnungsgesetzentwurf des Kongresses könnte eine „historische Chance“ sein, um zu verhindern, dass Bundesmittel an den Abtreibungsriesen fließen.

„Durch einen Prozess namens Haushaltsabstimmung (Budget Reconciliation) wird ein neuer Haushalt erstellt, über den bald beide Kammern des Kongresses abstimmen und der dann dem Weißen Haus zur Genehmigung vorgelegt wird“, sagte Kristan Hawkins, Präsidentin von Students for Life of America, diese Woche in einem Livestream , der führende Lebensschutz-Aktivisten zusammenbrachte.

„Unser Ziel ist es, dass Planned Parenthood und die große Abtreibungsindustrie durch diesen Prozess ein für alle Mal keine Steuergelder mehr erhalten“, sagte Hawkins.

Was ist eine Haushaltsabstimmung (Budget Reconciliation)? 

Die Haushaltsabstimmung ist ein beschleunigtes Verfahren zur Verabschiedung von Gesetzen in den Bereichen Ausgaben, Haushalt oder Steuern. 

Das Einzigartige am Versöhnungsprozess ist, dass er für bestimmte haushaltsbezogene Gesetze eine einfache Mehrheit im Senat ermöglicht, anstatt der üblichen qualifizierten Mehrheit. Eine qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen im Senat zu erreichen, ist eine Herausforderung, aber bei der Haushaltsabstimmung können Gesetze mit einer einfachen Mehrheit von 51 Stimmen verabschiedet werden.

Die Haushaltsabstimmung ermöglicht es dem Kongress, fiskalpolitische Änderungen effizient vorzunehmen. Der Prozess beginnt damit, dass die Haushaltsausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat Haushaltsbeschlüsse erstellen und zusammenarbeiten, um einen identischen Haushaltsbeschluss zu verabschieden.

Nach der Verhandlung und Abstimmung über die Versöhnungsgesetze wird der endgültige Gesetzentwurf dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

Warum Lebensschützer große Hoffnungen haben

David Bereit, Gründer von 40 Days for Life und Leiter der Life Leadership Conference, nannte diese Gelegenheit „die beste Chance, die wir je hatten“.

„Mit einer republikanischen Dreifachmehrheit in Washington kann der Kongress endlich den Prozess der Haushaltsabstimmung nutzen, um die erzwungene Steuerfinanzierung der großen Abtreibungsindustrie zu stoppen“, hieß es in einer SBA-Erklärung, die CNA vorliegt.

Kristi Hamrick, Vizepräsidentin bei Students for Life Action, merkte an, dass die Formulierung zur Disqualifizierung von Abtreibungsanbietern im „Grundtext“ des Gesetzentwurfs steht. „Ein Änderungsantrag ist leicht zu verwerfen“, sagte Hamrick gegenüber CNA. „Aber wir sind direkt in den Gesetzentwurf geschrieben, und zwar für 10 Jahre.“  

„Eine große Hürde wurde gerade genommen“, sagte Hamrick. 

Aber die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat ist knapp – und nicht alle rechtsgerichteten Gesetzgeber stimmen konsequent im Sinne des Lebensschutzes ab. 

Laut Marjorie Dannenfelser, Präsidentin von Susan B. Anthony Pro-Life America, könnten moderate Republikaner der Schlüssel zur Verabschiedung des Gesetzes sein. 

Ohne genügend Stimmen müssen die Gesetzgeber möglicherweise Kompromisse bei der vorgeschlagenen 10-jährigen Aussetzung der Finanzierung von Planned Parenthood eingehen.

Hawkins und andere Stimmen der Lebensschutzbewegung ermutigen die Bürger, sich an ihre Kongressabgeordneten zu wenden, um sie zu einer lebensfreundlichen Abstimmung zu bewegen. 

Hawkins hat große Hoffnungen für den Versöhnungsgesetzentwurf. „Wir wissen, dass wir da rausgehen und diese Arbeit erledigen können“, sagte sie.

Warum Planned Parenthood die Finanzierung entziehen?   

Während das Hyde-Amendment die Bundesfinanzierung von Abtreibungen in Programmen wie Medicaid blockiert, wird die Abtreibungsindustrie weiterhin durch Subventionen der Bundesregierung finanziert.

Laut ihrem jüngsten annual report, erhielt Planned Parenthood $800 Millionen an US-Steuergeldern, wobei Steuergelder fast 40% ihrer Finanzierung ausmachen. 

„Stellen Sie sich vor, Sie oder ich hätten jemanden, der 40% unserer Rechnungen bezahlt“, sagte Hamrick. „Das ist eine Menge Geld, und das gibt einem viel Freiheit und Flexibilität.“

Derselbe Jahresbericht enthüllte, dass Planned Parenthood über 400.000 Abtreibungen verursacht hat. 

„Amerikaner dazu zu zwingen, die Abtreibungsindustrie zu finanzieren, ist ein grober Missbrauch unserer hart verdienten Steuergelder, und es ist unvorstellbar, wie lange das schon so geht“, sagte Dannenfelser.

„Gesundheitsversorgung sollte Gesundheit fördern“, fügte Hamrick hinzu. „Wenn Ihre Gesundheitsversorgung Menschen absichtlich tötet, machen Sie es falsch.“ 

Mehr und bessere Alternativen 

Hamrick merkte an, dass der Entzug der Finanzierung von Planned Parenthood „armen Frauen keine Gesundheitsgelder vorenthält“. 

Lebensschutz-Aktivisten wie Dannenfelser betonen zudem, dass „bessere Alternativen zu Unternehmen wie Planned Parenthood für Frauen existieren“. 

Ein aktueller Bericht des Charlotte Lozier Institute — dem Forschungs- und Politikarm der SBA — ergab, dass in den USA kommunale Gesundheitszentren für Frauen die Standorte von Planned Parenthood um das 15-fache übertreffen. 

Dannenfelser merkte an, dass die kommunalen Gesundheitszentren eine „hochwertige Versorgung“ bieten. 

„Diese Zentren sind zugänglich und bieten eine viel umfassendere Versorgung, ohne Abtreibungen durchzuführen“, sagte Dannenfelser. „Und da Medicaid-Gelder den Patienten folgen, können sie weiterhin Medicaid nutzen.“ 

„Wir möchten, dass sie zu Gesundheitsdienstleistern gehen, die sich als ganzer Mensch um sie kümmern“, fügte Hamrick hinzu.