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null / Bildnachweis: Brian A Jackson / Shutterstock
Washington, D.C. Nachrichtenredaktion, 10. Juli 2025 / 16:05 Uhr (CNA).
Ein Bezirksgericht untersagte einer Behörde in West Virginia die Vergabe eines Zuschusses in Höhe von $5 Millionen an St. Josef der Arbeiter, eine in Ohio ansässige katholischen Berufskolleg , die eine Expansion in den Bundesstaat plante.
In einer mündlichen Entscheidung stellte Richter Richard Lindsay fest, dass der geplante Zuschuss gegen Artikel III der Verfassung von West Virginia verstoßen würde, der es der Regierung untersagt, Steuergelder „für die Errichtung oder Reparatur von Häusern für den öffentlichen Gottesdienst oder zur Unterstützung einer Kirche oder eines geistlichen Dienstes“ zu verwenden.
Der Zuschuss war von der West Virginia Water Development Authority zum Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung genehmigt worden. Die American Humanist Association reichte eine Klage ein gegen die Behörde wegen der Vergabe des Zuschusses und wurde dabei rechtlich von der American Civil Liberties Union (ACLU) von West Virginia vertreten.
„Wir sind stolz darauf, für unsere Mitglieder Stellung bezogen zu haben, und sind ermutigt, dass das Gericht bei dieser verfassungswidrigen Mittelverwendung die Grenze gezogen hat“, sagte Amitai Heller, Rechtsdirektor der American Humanist Association in einer Erklärung.
„Die Trennung von Kirche und Staat ist nicht verhandelbar, und die [Wasserbehörde] hatte kein Recht, öffentliche Infrastrukturgelder zur Finanzierung von religiöser Bildung und Interessenvertretung zu gewähren“, sagte Heller.
„Unsere Mitglieder sahen diesen eklatanten Verstoß gegen die Trennung von Kirche und Staat in ihrer Gemeinde, und in Zusammenarbeit mit der ACLU von West Virginia haben wir gehandelt“, sagte er.
Das Urteil wurde in einer Pressemitteilung der humanistischen Gruppe bekannt gegeben. Da der Richter das Urteil mündlich verkündete, lag bis Donnerstagnachmittag noch keine schriftliche Anordnung vor. Ein Sprecher der Gruppe teilte CNA mit, dass eine schriftliche Anordnung innerhalb der nächsten 30 Tage erwartet werde.
Nach Angaben der humanistischen Organisation gab das Gericht der Wasserbehörde 30 Tage Zeit, um einen Schriftsatz bei Gericht einzureichen, der die Einhaltung der Anordnung belegt.
St. Joseph the Worker mit Sitz in Steubenville, Ohio, unterrichtet baubezogene Gewerke wie Tischlerei, HLK, Elektrik und Sanitärinstallation. Neben den handwerklichen Kursen bietet die Einrichtung auch einen Bachelor-Abschluss in katholischen Studien an.
Die Fördermittel hätten unterstützt Berufsbildungs- und Bildungsprogramme mit Sitz in West Virginia. Sie hätten zudem die Gründung eines gemeinnützigen Bauunternehmens unterstützt, das Studenten für Arbeiten an Projekten zur Wiederbelebung der Gemeinde beschäftigt hätte, die nicht profitabel genug für private Investitionen wären.
Ein Sprecher von St. Joseph the Worker war bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Auf die Bitte um eine Stellungnahme lehnte die Geschäftsführerin der West Virginia Water Development Authority, Marie Prezioso, es ab, das Urteil direkt zu kommentieren.
„Jegliche Kommentare … werden in öffentlichen Gerichtsakten oder anderen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen“, sagte Prezioso. Sie reagierte nicht auf eine Nachfrage per E-Mail, ob die Wasserbehörde plane, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Die Entscheidung, den Zuschuss zu blockieren, kommt etwa zwei Wochen nachdem das Gericht den Antrag der Behörde auf Abweisung der Klage abgelehnt hat.